Seit dem 9. Januar 2016 zwingt eine neue EU-Verordnung Online-Händler zu einer neuen Hinweispflicht. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 »Verordnung für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten«. Auch Hotels und Vermieter, die die Möglichkeit der Onlinebuchung auf Ihrem Internetauftritt anbieten, sind von dieser Verordnung betroffen!
Online-Händler von Waren oder Dienstleistungen müssen einen leicht zugänglichen Link zur Plattform der Europäischen Kommission auf ihrer Webseite bereitstellen. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden. Zusätzlich muss eine E-Mail-Adresse des Unternehmens angegeben werden.
Hintergrund der Plattform
Die OS-Plattform soll der Beilegung von Streitigkeiten dienen, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ergeben. Hierdurch wird Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt, bei Online-Geschäften mit in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern, Beschwerden einzureichen. Noch ist die Plattform nicht erreichbar, die Onlineschaltung soll am 15.02.2016 erfolgen.
Nachtrag 12. März 2016:
Derzeit ist in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstelle eingerichtet. Besucher der Seite den erhalten folgenden Hinweis:
»Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern nutzen.«
Hintergrund ist, das die zugrundeliegende ADR-Richtlinie der EU in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgewandelt wurde. Anschließend müssen dann allerdings noch entsprechende Schlichtungsstellen eingerichtet und auf der Plattform eingebunden werden, um das Portal zur Streitbeilegung vollständig nutzen zu können.
Dieser Artikel stellt lediglich Allgemeinwissen zusammen und dient allein der Information. Er stellt keine Rechtsberatung dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen. Bitte wenden Sie sich bei rechtlichen Fragen an einen Anwalt.